Stellungnahme zur Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS)

Nachfolgende Stellungnahme des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) wurde auf der Mitgliederversammlung der über 80 Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit am 19. Mai 2019 in Bonn gemeinsam und einstimmig verabschiedet:
 

Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) fordert umfassende Ablehnung der gegen Israel gerichteten Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS)

Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) begrüßt, dass sich der deutsche Bundestag am 17. Mai 2019 mit großer Mehrheit gegen die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (abgekürzt: BDS) gestellt hat!

Es gab in den letzten Jahren in Deutschland verschiedene Konflikte um diese Kampagne, sodass Präsidium und Vorstand des DKR sich mehrfach mit der BDS-Bewegung auseinandergesetzt haben.  

Bei dieser Kampagne handelt es sich um eine von palästinensischen Gruppen initiierte Bewegung, die inzwischen in mehreren Ländern Unterstützergruppen hat, darunter auch Deutschland.

Der DKR tritt für das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes und des palästinensischen Volkes ein. Er hält zugleich die BDS-Kampagne für ein völlig ungeeignetes und höchst einseitiges Vorgehen, das Israel allein zum Verantwortlichen des israelisch-palästinensischen Konflikts macht und von Israel auch allein eine Lösung des Konflikts fordert. Der DKR lehnt die BDS-Kampagne ab, weil die Durchsetzung ihrer Ziele letztlich das Ende des Staates Israel bedeuten würde.

BDS ist abzulehnen, weil die Kampagne, indem sie Israel allein die gesamte Verantwortung für den Nahostkonflikt zuschiebt, die anderen Akteure im Konflikt völlig verdrängt. Dies gilt insbesondere für den Iran, der unverhohlen die Zerstörung Israels als eigenes Staatsziel erklärt hat, entscheidend zur Destabilisierung im Nahen Osten beiträgt, militärische Schlagkraft gegen Israel in Syrien zu etablieren versucht und an Israels Nordgrenze die Terrorgruppe „Hisbollah“ mit einem ungeheuren Raketenarsenal aufgerüstet hat. Die BDS-Akteure verdrängen ebenfalls die von der im Gaza-Streifen herrschenden „Hamas“ ausgehenden ständigen Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung. Die Europäische Union stuft die „Hamas“ klar als Terrorgruppe ein.

BDS ist abzulehnen, weil die Kampagne die Lösung des Konflikts allein Israel zuschiebt und die schwierigen Fragen, wie es realistisch zu einer Beendigung der israelischen Besatzung und dem Ende der Gewalt und der Bedrohungen gegen Israel kommen kann, unterschlägt.

BDS ist abzulehnen, weil die Kampagne ihre Ziele unklar formuliert und nicht differenziert, ob ein Rückzug Israels zu den Grenzen von 1967 gefordert wird oder der komplette Abzug israelischer Präsenz im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina, wobei letzteres die grundsätzliche Infragestellung des Staates Israel bedeuten würde.

BDS ist abzulehnen, weil die Umsetzung der Forderung nach Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und deren Nachkommen eindeutig das Ende des Staates Israel zur Folge hätte. Da sich bei den Palästinensern – weltweit einzigartig – der Geflüchtetenstatus auf die Folgegenerationen vererbt, wird heute mit 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen gerechnet. Die Aufnahme von so vielen Menschen palästinensischer Herkunft würde den kleinen Staat Israel mit einer Bevölkerung von 8 Millionen vollständig überfordern und zugleich Israel in seiner Existenz als jüdischer Staat zerschlagen.

Es wird für die Frage der palästinensischen Flüchtlinge eine andere Lösung geben müssen. Hierbei wird auch zu berücksichtigen sein, dass der Staat Israel seinerseits ab 1948 hunderttausende jüdischer Flüchtlinge und Vertriebene aus arabischen Ländern aufgenommen hat.

Der DKR ruft die Religionsgemeinschaften, politisch Verantwortlichen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland auf, sich kritisch mit der BDS-Kampagne auseinanderzusetzen, deren israelfeindliche Ziele zu entlarven und eindeutig abzulehnen.

Die festgefahrene Situation zwischen Israel und den Palästinensern kann nicht durch einseitige Haltungen und Forderungen geöffnet werden, sondern nur durch Überwindung  einseitiger Denk- und Handlungsmuster auf palästinensischer wie auf israelischer Seite.

Bonn, 19. Mai 2019
Präsidium und Vorstand des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit